Verbandsgemeinderat verabschiedet erste Wirtschafts- und Haushaltspläne - Information aus der Ratssitzung

In der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 19.03.2015 wurden u.a. die Wirtschaftspläne und der Haushaltsplan für das laufende Kalenderjahr beschlossen. Es sind dies die ersten nach der Fusion der beiden Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg. Dementsprechend sind die Werke sehr umfangreich, sowohl was den Papierumfang wie auch die Summen der einzelnen Haushalte betreffen. "Es war tatsächlich eine Mammutaufgabe für alle, die zwei Verwaltungen neben der Alltagsarbeit zusammenzuführen und die für den ersten gemeinsamen Haushalt erforderlichen Zahlen festzustellen und datenmäßig in einem Haushalt zusammen zu fassen", so Bürgermeister Josef Junk in seiner Haushaltsansprache. In der ersten Jahresplanung konnte erfreulicherweise auch ein Überschuss im Ergebnis- wie auch im Finanzhaushalt von jeweils etwas über 500.000 Euro einkalkuliert werden, wobei man jedoch nicht verkennen darf, dass sämtliche Investitionen nur über eine Kreditaufnahme finanziert werden können. Allerdings, mit Ausnahme der Renaturierung des Kannenbaches in Biersdorf am See sind im Haushaltsplan keine neuen Investitionen für 2015 eingeplant. Bürgermeister Junk: "Wir wollen die Maßnahmen abarbeiten, die in den vergangenen Haushalten beschlossen wurden, aber noch nicht begonnen oder abgeschlossen sind. In 2015 wollen wir eine Bestandsaufnahme in allen Bereichen durchführen und gemeinsam mit den politischen Entscheidungsträgern die Themen der Zukunft definieren und Prioritäten festlegen."

Die Schwerpunkte des Haushalts 2015 liegen wieder eindeutig bei den Schulen und den Feuerwehren. Hier sind Investitionen von jeweils über zwei Millionen Euro eingeplant, wie gesagt, vielfach für Maßnahmen, die bereits in der Umsetzungsphase sind. Hierzu gehören u.a. der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Bettingen und Wißmannsdorf und die Auslieferung des Tanklöschfahrzeuges für die Frw. Feuerwehr Kyllburg sowie die Durchführung notwendiger Brandschutzmaßnahmen an der Grundschule Bettingen und Dudeldorf und die Abwicklung weniger Restmaßnahmen im Rahmen der Einrichtung der Ganztagsschule in Rittersdorf.
Aber auch an den Radwegen im Bitburger Land tut sich einiges. So wurde bereits mit der Fortführung des Enztalradweges zwischen Enzen und Holsthum innerhalb des Gemarkungsbereiches Enzen begonnen. Der Teilabschnitt bis Schankweiler soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. Im Bereich des Kylltalradweges sind mehrere Streckenabschnitte eingeplant, so die Teilstrecken zwischen St. Thomas und St. Johann sowie eine Anbindung zwischen Kyllburg und Bitburg (Kyllschleife).
Ein weiterer Schwerpunkt der Investitionen ist die Fortführung der seit Oktober des vergangenen Jahres begonnenen Erschließung des 2. Bauabschnittes im Kommunalen Wirtschaftspark A 60 / Fließem. Insgesamt sind so Investitionen von rund 7,6 Millionen Euro im Haushalt eingestellt, die fast zur Hälfte kreditfinanziert werden müssen.

Weiteres Kernthema des VG-Rates waren die Wirtschaftspläne der VG-Werke. Diese Pläne werden zunächst für die bisherigen Gebiete der ehemaligen Verbandsgemeinden als getrennte Einrichtungen fortgeführt. Aufgrund unterschiedlicher Gebührenstrukturen bzw. Berechnungsgrundlagen werden bis auf weiteres auch unterschiedliche Sätze der Gebühren und Beiträge erhoben. Für die Betriebszweige Abwasser sind in den Vermögensplänen insgesamt 6,43 Million Euro eingestellt. Größte Ausgabeposten sind beim Betriebszweig Kyllburg die Kanalsanierung innerhalb der Ortslage Kyllburg (370.000 Euro) und beim Betriebszweig Bitburg-Land die Erneuerung des Kanals in der Hauptstraße in Gondorf (900.000 Euro) und in Bettingen, Maximinstraße (300.000 Euro) im Zusammenhang mit dem Ausbau von klassifizierten Straßen sowie die Fortführung der Maßnahme "Errichtung von Kleinkläranlagen". In die Wasserversorgung sollen lt. Planung 1,8 Millionen Euro investiert werden, insbesondere in die Wasserleitungen Verbindung Ehlenz/Nims-Prümtal, Ortslage Dudeldorf und Gondorf sowie Wolsfelderberg.

In weiteren Tagesordnungspunkten des Verbandsgemeinderates wurde

-       Katrin Müller aus Gindorf neu für das ausgeschiedene Ratsmitglied Ralf Mayeres verpflichtet, 

-       dem vorgelegten Jahresabschlussergebnis 2013 des Betriebszweiges Abwasserbeseitigung zugestimmt. Der Jahresverlust in Höhe von 89.585,53Euro ist aus der allgemeinen Rücklage zu entnehmen und damit abzudecken  

-       beschlossen, die 8. Änderung des FNP der VG Bitburg-Land (Fassung 1. Teilfortschreibung) für das Teilgebiet "Sonderbaufläche Im Rothenberg"", Niederweiler entsprechend der vorliegenden Entwurfsfassung mit Darstellung des Änderungsbereiches (Räumlicher Geltungsbereich) und ggf. notwendiger Ausgleichsflächen durchzuführen.

-       die Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen der Verbandsgemeinde Bitburger Land zur Förderung von Sporteinrichtungen, von Dorfgemeinschaftshäusern oder vergleichbarer Einrichtungen sowie von Kulturdenkmälern (Investitionszuschüsse) und die Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen der Verbandsgemeinde Bitburger Land zur Förderung der Vereinsarbeit in den Sport-, Musik- und Gesangsvereinen sowie Jugendverbänden (Zuschüsse Vereinsarbeit) wie vorgeschlagen rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft gesetzt und die für 2015 bereits beantragten Zuschüsse im Etat der VG Bitburger Land für 2015 bereitgestellt

-       die Verbandsordnung des Zweckverbandes Feriengebiet Bitburger Land neu gefasst. Die Neufassung war insbesondere wegen der Neubildung der Verbandsgemeinde erforderlich. In diesem Zusammenhang wurde auch die Zahl der Mitglieder der Verbandsversammlung erhöht, so dass die VG Bitburger Land künftig 7 Mitglieder bestellt. Aufgrund eines gemeinsamen Wahlvorschlages aller Fraktionen wurden nunmehr Carsten Lenz, Peter Schwickerath sowie Olaf Böhmer neu in dieses Gremium gewählt

-       ab dem Abrechnungsjahr 2015 bis auf Weiteres, anlehnend an einen bestehenden Liquiditätskredit (Kontokorrentkredit/Überziehungskredit) für das laufende Girokonto, eine einheitliche Verzinsung der Guthaben/Rücklagen/Überziehungen (Forderungen- u. Verbindlichkeiten) der Ortsgemeinden, Zweckverbände und Genossenschaften (Jagd- u. Fischerei) im Rahmen der Einheitskasse festgelegt

-       dem vorgelegten Entwurf der neuen Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke Bitburger Land zugestimmt (RSch)

Übersicht der Ausgaben des Investitionsplanes, Foto: das in Bau befindl. Feuerwehrgerätehaus in Bettingen mit Grundschule im Hintergrund
Übersicht der Ausgaben des Investitionsplanes, Foto: das in Bau befindl. Feuerwehrgerätehaus in Bettingen mit Grundschule im Hintergrund