Gaststättengewerbe, Gestattung aus besonderem Anlass beantragen

Wenn Sie im Rahmen einer zeitlich begrenzten Veranstaltung (z.B. Kirmes, Stadtfest, Schützenfest) oder aus einem sonstigen befristeten Anlass (z.B. Kantine anlässlich einer Großbaustelle) einen erlaubnisbedürftigen Gastronomiebetrieb mit Alkoholausschank betreiben möchten, können Sie unter erleichterten Voraussetzungen eine vorübergehende Erlaubnis (Gestattung) beantragen. Die Gestattung erfolgt auf Widerruf.   

Eine Gestattung ist auch dann erforderlich, wenn Sie eine Reisegewerbekarte besitzen. Andersherum benötigen Sie keine Reisegewerbekarte für eine bestimmte Veranstaltung, wenn Sie hierfür bereits eine Gestattung haben (§ 55a Abs. 1 Nr.7 GewO).  

Sollten Sie mit ihrem Gastronomiebetrieb regelmäßig an einer bestimmten wiederkehrenden Veranstaltung teilnehmen wollen (z.B. an einem jährlich stattfindenden Volksfest), gibt es grundsätzlich eine Alternative zur wiederholten Beantragung einer Gestattung. Sofern sich weder an den räumlichen Gegebenheiten noch an der Betriebsart Ihres Geschäfts etwas ändert, kommt eine Dauererlaubnis in Betracht. Die Erteilung einer solchen Erlaubnis besagt allerdings nichts über die Vergabe eines Standplatzes auf der jeweiligen Veranstaltung.  

Da eine Gestattung nur für die Zeit einer bestimmten Veranstaltung, also für einen begrenzten Zeitraum, erteilt wird, ist sie an weniger strenge Voraussetzungen geknüpft als die Erteilung einer dauerhaften Gaststättenerlaubnis.  

Für die Durchführung von Veranstaltungen aus besonderem Anlass (z.B. Kirmes, Sommerfest, Jubiläum, Sportveranstaltung, Konzert, Karnevalsveranstaltung) ist eine Gestattung (Ausschankerlaubnis) nach § 12 Gaststättengesetz erforderlich.
Für die Gestattung selbst ist eine Verwaltungsgebühr von 35 € bis max. 4.000 € zu entrichten.
Bei späterer Antragstellung als 13 Tage vor Veranstaltungsbeginn wird eine zusätzliche Gebühr von 15,- € (Zuschlag) erhoben. In Sonderfällen, z.B. bei Großveranstaltungen, bei denen zusätzlicher oder erhöhter Verwaltungsaufwand entsteht,  wird die Gebühr nach Aufwand festgesetzt und erhoben.

(Die Beantragung einer Sperrzeithinausschiebung ist nicht mehr erforderlich, da mit Wirkung vom 01.01.2002 die allgemeine Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten um 05.00 Uhr beginnt -vorher um 01.00 Uhr- und um 06.00 Uhr endet. Abweichend hiervon gilt, dass in der Nacht zu Samstagen, Sonntagen, zu gesetzl. Feiertagen, zum Rosenmontag und zum Fastnachtsdienstag die Sperrzeit ganz aufgehoben ist.)