Straßenreinigung

Die Straßenreinigung für Sie als Anlieger ist in der Straßenreinigungssatzung Ihrer Gemeinde geregelt. Die Gemeinden können dabei die Verpflichtung zur Reinigung den Anliegern auferlegen. Sie können aber auch die Straßenreinigung selbst durchführen und in diesem Fall die Anlieger zu den Kosten heranziehen.

Die Gemeinden der Verbandsgemeinde Bitburger Land haben durch Satzung die Straßenreinigungspflicht gem. § 17 Abs. 3 des Landesstraßengesetzes von Rheinland Pfalz (LStrG) auf die Anlieger übertragen. Diese Pflicht umfasst nach § 17 Abs. 2 LStrG insbesondere

• das Säubern der Fahrbahnen und Gehwege
• die Schneeräumung auf den Fahrbahnen und Gehwegen
• das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen bei Glätte (diese sind in den jeweiligen Satzungen der Ortsgemeinde detailliert aufgeführt).

Die Nichtbeachtung der Straßenreinigungspflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.